Neuerungen im Privatkonkurs

Seit der Novelle gibt es nun zwei Varianten wie das Abschöpfungsverfahren ablaufen kann:

  • Variante 1 (Abschöpfungsplan): Der Abschöpfungsplan dauert wie bisher 5 Jahre lang und läuft auch sonst gleich ab wie vor der Novelle.
  • Variante 2 (Tilgungsplan): Der Tilgungsplan dauert nur 3 Jahre, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft:
    • Der Schuldner muss binnen 30 Tagen ab offenkundiger Zahlungsunfähigkeit, welche in der Ediktsdatei veröffentlicht wird, das Insolvenzverfahrens eröffnen. Da sich dies in der Praxis als äußerst schwierig erweist, wird es wohl reichen sich (nachweislich) binnen 30 Tagen an eine Schuldnerberatung zu wenden.
    • Wenn innerhalb der letzten 5 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig unverhältnismäßig hohe Verbindlichkeiten begründet wurden bzw. Vermögen verschleudert wurde.
    • In diesen Fällen steht die verkürzte Frist von 3 Jahren dem Schuldner nicht zu, aber die Möglichkeit der verlängerten Variante (5 Jahre) steht nach wie vor offen.

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass Gläubiger, die vergessen haben im Insolvenzverfahren ihre Forderung anzumelden, nun kein Recht mehr haben diese nachträglich (nach der Insolvenzverhandlung) anzumelden, sofern sie individuell vom Gericht über den Privatkonkurs verständigt wurden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Novelle für die Schuldner vorteilhafter ist als die vorherigen Regelungen. Sinn und Zweck dieser Novelle ist es eine raschere Entschuldung zu ermöglichen.

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